Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir, die Roadsurfer GmbH, Winzererstr. 47d, 80797 München ("Roadsurfer") bieten Ihnen als Vermieter ("Vermieter") bzw. als Mieter ("Mieter") (Vermieter und Mieter gemeinsam auch "Nutzer") über die Plattform unter www.spots.roadsurfer.com ("Plattform") die Möglichkeit Stellplätze, Parkplätze und sonstigen Freiflächen für die Nutzung als Camping-/Zeltplatz bzw. zum Abstellen von Campingfahrzeugen und Ähnlichem anzubieten bzw. zu buchen (gemeinsam die "Leistungen"). Roadsurfer und die Nutzer werden nachfolgenden gemeinsam auch als "Parteien" und individuell als "Partei" bezeichnet. Für die Nutzung der Plattform gelten die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen").
 
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Für die Inanspruchnahme der Leistungen von Roadsurfer durch den Nutzer gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn Roadsurfer stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich durch Unterschrift eines hierzu befugten Geschäftsführers zu. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für den Fall, dass Roadsurfer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers seine Leistung erbringt.
 
1.2 Der Vertrag zwischen Roadsurfer und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Leistungen ("Nutzungsvertrag") kommt per elektronischer Registrierung durch den Nutzer zustande. Für die Registrierung ist das von Roadsurfer vorgehaltene elektronische Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Absenden des Onlineformulars stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Mit Annahme dieses Angebots durch Roadsurfer im Rahmen des Freischaltens des Nutzerkontos, ist der Nutzungsvertrag geschlossen. Dabei behält sich Roadsurfer die Ablehnung von Angeboten ausdrücklich vor.
 
1.3 Mit Abgabe eines Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an und versichert, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.
 
1.4 Vertragspartei ist die
Roadsurfer GmbH
Winzererstr. 47d
80797 München
E-Mail: spots@roadsurfer.com
 
1.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.
 
1.6 Der Vertragstext wird von Roadsurfer gespeichert und die Nutzungsbedingungen dem Nutzer per E-Mail zugesendet. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen auch unter https://spots.roadsurfer.com/de-de/agb einsehen.
 
2. Leistungsgegenstand

2.1 Roadsurfer bietet im Rahmen der Leistungen dem Vermieter die Möglichkeit über die Plattform Campingplätze, Zeltplätze, Stellplätze, Parkplätze und sonstige Freiflächen, die in seinem Besitz sind, für die Nutzung als Camping-/Zeltplatz bzw. zum Abstellen von Campingfahrzeugen und Ähnlichem ("Mietflächen") sowie sonstige damit zusammenhängende Leistungen anzubieten ("Mietangebot") und mit potenziellen Mietern in Kontakt zu treten. Dem Vermieter wird hierfür eine Kalenderfunktion auf der Plattform zur Verfügung gestellt.

2.2 Mit Einstellung eines Mietangebots, gibt der Vermieter ein verbindliches Angebot zum Zustandekommen eines Mietvertrages mit Mietern ab. Dem Mieter steht es frei, das Mietangebot anzunehmen und hierdurch einen rechtlich bindenden Vertrag, der den jeweiligen Stornierungsbedingungen (siehe Ziffer 8) und Guidelines im Sinne der Ziffer 2.3 unterliegt, mit dem Vermieter zu schließen ("Mietverhältnis").
 
2.3 Der Vermieter hat im Rahmen der Plattform die Möglichkeit eigene Guidelines und Regelwerke bzgl. der Nutzung der Mietflächen einzubinden (z.B. Hausregeln) ("Guidelines"), die von dem Mieter zu beachten sind. Die Guidelines dürfen nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen stehen. Zur Klarstellung: eigene Vertragsbedingungen des Vermieters fallen nicht unter die Guidelines und sind im Rahmen der Plattformnutzung nicht zulässig. Roadsurfer ist nicht verpflichtet, die Guidelines inhaltlich zu prüfen (weder unter sachlichen, rechtlichen noch sonstigen Gesichtspunkten). Eventuelle Unstimmigkeiten hinsichtlich der Guidelines sind ausschließlich zwischen dem Vermieter und dem Mieter zu klären.
 
2.4 Grundsätzlich steht es dem Vermieter frei, den Preis des Mietangebots eigenverantwortlich festzusetzen. Sofern der Vermieter die Mietflächen jedoch neben der Plattform eigenständig (z.B. mittels eigener Webseite) anbietet, ist es dem Vermieter untersagt auf der Plattform einen höheren Preis als im Rahmen seines Eigenangebots zu verlangen. Grund für diese Verpflichtung ist es, dass Roadsurfer es dem Vermieter über die Plattform ermöglichen möchte seine Mietangebote einem breiten Nutzerkreis anzubieten und Mieter keinen Nachteil haben sollen, wenn sie eine Buchung über die Plattform vornehmen.
 
2.5 Ein Vertragsschluss hinsichtlich der Buchungsanfragen kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Vermieter und Mieter zustande. Roadsurfer tritt weder als Vertreter noch als Bevollmächtigter einer der Vertragsparteien auf. Aus dem entsprechend geschlossenen Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter bestehen keinerlei vertraglichen Rechte gegen Roadsurfer. Roadsurfer ist weder Besitzer, Eigentümer noch Betreiber der Mietflächen und wird auch nicht als Immobilienmakler oder Vermittler tätig.
 
2.6 Das Einpflegen von freien Terminen des Vermieters für Mietangebote im Rahmen der Kalenderfunktion der Plattform erfolgt eigenverantwortlich durch den Vermieter.
 
2.7 Roadsurfer hat keinen Einfluss auf die Art der Durchführung des Mietverhältnisses sowie dessen Inhalt. Roadsurfer ist insbesondere nicht verpflichtet, den Zustand und/oder die Eignung der Mietflächen für den Mietzweck zu überprüfen. Dem Nutzer stehen in diesem Zusammenhang keine Ansprüche gegenüber Roadsurfer zu. Eine Haftung von Roadsurfer bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Mietangebote ist ausgeschlossen. Ferner ist jegliche Garantie hinsichtlich der Qualität des Mietangebots durch Roadsurfer ausgeschlossen.
 
2.8 Über die Plattform besteht für die Nutzer die Möglichkeit miteinander zu kommunizieren. Der Nutzer trägt diesbezüglich die alleinige Verantwortung und ist verpflichtet, die Regelungen gemäß Ziffer 6.2 entsprechend einzuhalten.
 
3. Allgemeine Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, seine ihm für den Zugriff auf die Leistungen zugeordnete Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Verlustes oder der Kenntnis unberechtigter Dritter von Zugangsdaten, informiert der Nutzer Roadsurfer unverzüglich in Textform, damit Roadsurfer ggf. eine Sperrung des Zugangs veranlassen kann (siehe Ziffer 10.1). Der Nutzer hat alle Handlungen zu verantworten, die unter Verwendung seiner Kennung vorgenommen werden.
 
3.2 Der Nutzer wird die Leistungen nicht rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere nicht (i) für die Abwicklung von Geschäften betreffend solche Gegenstände, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, (ii) in Verbindung mit der Versendung von sog. Spam-Benachrichtigungen, (iii) der Kontaktaufnahme zu anderen Zwecken als im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis sowie (iv) die Kommunikationsfunktion der Plattform dafür zu nutzen, Mietverhältnisse unabhängig von der Plattform anzubahnen, um unter anderem die zu zahlende Servicegebühr zu umgehen. Ebenfalls ausgeschlossen von der Nutzung der Leistungen sind Nutzer mit nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken.
 
3.3 Der Nutzer stellt Roadsurfer von allen tatsächlichen und behaupteten Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsdurchsetzung/-verfolgung, frei, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers beruhen, insbesondere von Ansprüchen, die auf einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendung der Leistungen oder der Nichteinhaltung anwendbarer Vorschriften oder einem Verstoß gegen Rechte Dritter durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Der Nutzer hat Roadsurfer unverzüglich zu informieren, sollte ein solcher Verstoß drohen.
 
3.4 Roadsurfer hat Anspruch auf Ersatz von entstandenen Mehrkosten gegen den Nutzer, sollten durch eine unterlassene oder nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder nicht ordnungsgemäße Erbringung von Nutzerpflichten solche entstehen.
 
4. Pflichten des Vermieters

4.1 Der Vermieter ist verpflichtet, Roadsurfer die unter https://spots.roadsurfer.com/de-de/gastgeber-werden werden aufgeführten Pflichtangaben bereitzustellen, damit Roadsurfer die Mietangebote des Vermieters auf der Plattform darstellen kann. Roadsurfer behält sich vor, Mietangebote, die nicht den Pflichtangaben entsprechen, offensichtlich Rechte Dritter verletzten oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, nicht auf der Plattform darzustellen. Roadsurfer ist nicht verpflichtet eine Prüfung der Mietangebote unter sachlichen, rechtlichen oder sonstigen Gesichtspunkten auf der Plattform durchzuführen.
 
4.2 Es ist dem Vermieter verboten, Mietangebote auf der Plattform einzustellen, die (i) betrügerisch, falsch oder irreführend sind (sei es unmittelbar, durch Unterlassung oder aufgrund von fehlender Aktualisierung der Angaben), (ii) verleumderisch, beleidigend, obszön, pornografisch, vulgär, beleidigend gewaltsam oder bedrohlich sind, (iii) Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus, Hass gegen eine Person oder Gruppe, Belästigung oder Schädigung einer Person oder Gruppe fördern oder unterstützen oder (iv) illegale oder schädliche Handlungen fördern.
 
4.3 Roadsurfer ist berechtigt, sofern Mietangebote und Inhalte des Vermieters gegen die in Ziffer 4.2 genannten Verbote bzw. geltendes Recht verstoßen, diese von der Plattform unmittelbar zu entfernen. Roadsurfer wird in diesem Fall den Vermieter unter Benennung der Gründe für diese Maßnahme informieren unter Verweis auf das dem Vermieter zustehende Beschwerderecht gegenüber Roadsurfer. Roadsurfer ist zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet, sofern diese (i) die Aufdeckung oder Verhinderung von Betrug oder anderen illegalen Aktivitäten verhindern oder beeinträchtigen, (ii) die legitimen Interessen anderer Nutzer oder Dritter beeinträchtigen oder (iii) gegen geltendes Recht verstoßen würde.
 
4.4 Der Vermieter ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf die Vermietung der Mietflächen vor Einstellen eines Mietangebots auf der Plattform zu prüfen. Insbesondere ist dem Vermieter bewusst, dass für die Vermietung von Flächen an Dritte ggf. eine Genehmigung, Erlaubnis und/oder Lizenzen einzuholen sowie eine Registrierung erforderlich sein kann und kommunale/örtliche Gebiets- oder Verwaltungsvorschriften in diesem Zusammenhang existieren.
 
4.5 Der Vermieter sichert zu und gewährleistet, dass jedes von ihm erstellte Mietangebot sowie die Durchführung des jeweiligen Mietverhältnisses (i) keine Vereinbarungen verletzt, die er mit Dritten abgeschlossen hat (wie z.B. Miet- oder Pachtverträge), (ii) alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Steuervorschriften einhält, die für das jeweilige Mietangebot/Mietverhältnis einschlägig sind, (iii) sofern erforderlich hierfür alle notwendigen Genehmigungen, Erlaubnisse/Lizenzen und/oder Registrierungen vorliegen und (iv) nicht Rechte Dritter verletzt werden. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Vermieters, alle anwendbaren Gesetze, und Vorschriften sowie mit Dritten getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Roadsurfer übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung.
 

4.6 Die auf der Plattform von Roadsurfer zur Verfügung gestellten FAQ stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und können eine Beratung durch z.B. einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.
 

5. Roadsurfer Free Spots

Im Rahmen der Nutzung der Roadsurfer Free Spots ist der Mieter verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben vor der Nutzung der Spots eigenständig zu prüfen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Mieters, alle anwendbaren Gesetze, und Vorschriften sowie mit Dritten getroffenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Free Spots einzuhalten. Roadsurfer übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung.

6. Umsatzsteuer

Roadsurfer ist als Betreiber einer Online-Plattform verpflichtet, Umsatzsteuer auf seine Servicegebühren zu entrichten, sofern das jeweilige Landesrecht eine Besteuerung elektronisch erbrachter Dienstleistungen durch den Betreiber vorsieht. Dies sind insbesondere sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union (die "EU"). Ausländische Vermieter aus der EU sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung gemäß Ziffer 1.2 ihre gültige UStID-Nr. anzugeben, wenn ihnen eine solche erteilt wurde. In diesem Fall werden die Servicegebühren von Roadsurfer ohne Ausweis von Umsatzsteuer mit dem Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (sogenanntes Reverse Charge) berechnet. Roadsurfer weist darauf hin, dass die über die Plattform angebotenen Leistungen beim Vermieter ebenfalls einer Umsatzbesteuerung unterliegen können. Es obliegt dem Vermieter, seine steuerlichen Pflichten zu erfüllen; Roadsurfer übernimmt für etwaige Steuerpflichten des Vermieters keine Haftung.
 
7. Bewertung des Mietverhältnisses

7.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit nach Beendigung des Mietverhältnisses dieses auf der Plattform zu bewerten ("Bewertung").
 
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet im Rahmen von Bewertungen (i) keine irreführenden, falschen oder verleumderischen Angaben zu machen, (ii) weder andere Nutzer zu beleidigen noch herabzuwürdigen und (iii) jegliche obszönen, pornografischen, vulgären oder gewaltverherrlichenden Äußerungen sowie (iv) jegliche Form der Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus und/oder Hass gegen eine Person oder Gruppe zu unterlassen. Roadsurfer behält sich vor, Bewertungen, die gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen, unmittelbar zu löschen. Ziffer 4.3 gilt entsprechend.

7.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass erhaltene Bewertungen nicht die Meinung von Roadsurfer darstellen. Roadsurfer ist nicht verpflichtet Bewertungen von Nutzern auf Richtigkeit zu überprüfen.
 
8. Ranking Mietangebote

8.1 Das Ranking der Mietangebote bei einer Suche auf der Plattform durch den Mieter richtet sich nach der Anzahl der mit der Suchanfrage in den Mietangeboten übereinstimmenden Suchkriterien. Sofern mehrere Mietangebote eine identische Anzahl von übereinstimmenden Suchkriterien aufweisen, erfolgt die Anzeige randomisiert (d.h. ohne Gewichtung).
 
8.2 Grund für die vorgenannten Parameter und deren Gewichtung ist es, den Nutzern ein bestmögliches Nutzererlebnis auf der Plattform zu bieten, in dem dem Nutzer solche Suchergebnisse priorisiert angezeigt werden, die ihn auf Basis seiner Suchanfrage vermeintlich am meisten interessieren.
 
9. Stornierung/Umbuchung einer Buchung

9.1 Der Mieter sowie der Vermieter haben jeweils die Möglichkeit das Mietverhältnis über die Plattform zu stornieren. Die Stornierungsbedingungen einschließlich der zu beachtenden Stornierungsfristen und ggf. anfallender Stornierungsgebühren richten sich nach der im Rahmen des Mietverhältnisses vereinbarten Stornierungsart und sind unter https://spots.roadsurfer.com/de-de/faq zu finden. Eine Rückerstattung der Mietgebühr abzgl. ggf. anfallender Stornierungsgebühren erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen auf das bei der Buchung von dem Mieter genutzte Zahlungsmittel.
 
9.2 Es besteht über die Plattform die Möglichkeit das Mietverhältnis umzubuchen, sofern der Vermieter hierzu zustimmt. Die Mietgebühr wird für den Fall, dass die Mietzeit sich durch die Umbuchung verlängert/verkürzt, entsprechend angepasst und der Mieter ist verpflichtet einen Mehrbetrag sofort zu leisten. Der Mehrbetrag wird automatisch durch Roadsurfer über das von dem Mieter gewählte Zahlungsmittel eingezogen. Sofern sich die Mietzeit durch die Umbuchung verkürzt, wird der eventuell zu viel gezahlte Mietgebührenanteil innerhalb von 14 Kalendertagen durch Roadsurfer auf das von dem Mieter bei der Buchung genutzte Zahlungsmittel rückerstattet.
 
10. Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten, Störungen, Höhere Gewalt

10.1 Roadsurfer wird eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 98 % bezogen auf ein (1) Jahr der Nutzung der Leistungen durch den Nutzer gewährleisten. Ausgenommen hiervon ist der Zeitaufwand für die erforderliche regelmäßige Wartung und Pflege bzw. technische Verbesserung der Leistungen ("Wartungszeit") sowie Fälle gemäß Ziffer 9.3. Roadsurfer wird versuchen diese Arbeiten im Rahmen der Wartungszeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten (Mitteleuropäischer Zeit/GMT) durchzuführen.
 
10.2 Der Anspruch auf Nutzung der Leistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
 
10.3 Roadsurfer weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Roadsurfer liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Roadsurfer handeln, von Roadsurfer nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt. Auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Roadsurfer erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.
 
10.4 Roadsurfer ist von seiner Leistungspflicht befreit, sofern die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene und nicht von Roadsurfer zu vertretende Umstände zurückzuführen ist (z.B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Wassereinbrüche, Systemausfälle im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware).

10.5 Über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt oder sonstiger in dieser Ziffer 9 genannter Umstände informieren sich die Parteien unverzüglich nach Kenntniserlangung.
 
11. Sperrung des Nutzerkontos

11.1 Roadsurfer kann den Zugriff des Nutzers auf die Plattform ganz oder teilweise ohne Vorankündigung sperren oder sein Nutzerkonto löschen, wenn (i) der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt (insbesondere gegen seine allgemeinen Pflichten nach Ziffer 3, die Vermieterpflichten nach Ziffer 4 sowie die Bewertungskriterien nach Ziffer 6) oder (ii) eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme von Roadsurfer oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit besteht. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Vermieter handelt, wird Roadsurfer dem Vermieter vor Löschung des Nutzerkontos vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 4 Absatz 4 der Verordnung 2019/1150 EU eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme gewähren.
 
11.2 Roadsurfer teilt dem Nutzer – sofern es sich um einen Vermieter handelt – die Gründe für eine Sperre bzw. Löschung in Übereinstimmung mit Art. 4 Absatz 5 der Verordnung 2019/1150 EU mit.
 
11.3 Eine Sperrung/Löschung des Nutzerkontos durch Roadsurfer berechtigt den Nutzer vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Roadsurfer.
 
12. Nutzungsrechte

12.1 Roadsurfer räumt dem Nutzer ein widerrufliches, einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Leistungen für eigene Zwecke im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkt und bezieht sich ausschließlich auf den während der Vertragslaufzeit von Roadsurfer jeweils bereitgestellten Stand und Umfang der Leistungen. Der Nutzer erhält keine darüber-hinausgehenden Rechte, beispielsweise an den den Leistungen zugrundeliegenden Softwareapplikationen oder Betriebssoftware.
 
12.2 Die Nutzung der Leistungen ist für den Nutzer nur im unter Ziffer 11.1 beschriebenen Rahmen zulässig. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die Leistungen oder die zugrundeliegende Software unerlaubt zu vervielfältigen, zu bearbeiten, den Source-Code zu dekompilieren oder auf andere Weise les- oder nutzbar zu machen, Software öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, in sonstiger Weise auf Dritte zu übertragen, zu verwerten oder für die Zwecke Dritter zu benutzen oder benutzen zu lassen. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben von dieser Regelung unberührt.
 
12.3 Roadsurfer behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz für den Fall vor, dass der Nutzer unbefugten Dritten die Nutzung der Leistungen schuldhaft ermöglicht. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung an Dritte, teilt der Nutzer Roadsurfer auf Verlangen unverzüglich alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten erforderlichen Angaben mit.
 
12.4 Der Vermieter räumt Roadsurfer an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten – soweit diese als geistiges Eigentum geschützt sind – für die Dauer des Schutzes dieser Inhalte ein nicht exklusives, weltweites, gebührenfreies, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht ein. Diese Nutzungsrecht beinhaltet das Recht, auf diese Inhalte zuzugreifen, sie zu verwenden, zu speichern, zu kopieren, zu ändern, zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu streamen, zu senden und anderweitig in irgendeiner Weise zu nutzen, um diese Roadsurfer und der Plattform Roadsurfer Spots in allen bekannten oder bisher unbekannten Medien oder Plattformen, insbesondere im Internet und in sozialen Netzwerken, bereitzustellen und/oder zu bewerben. Der Vermieter ist allein verantwortlich für alle auf der Plattform eingestellten Inhalte. Er stellt sicher, dass er entweder Rechteinhaber dieser Inhalte oder dazu ermächtigt ist, Roadsurfer die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Rechte einzuräumen. Der Vermieter ist dafür verantwortlich, wenn die von ihm eingestellten Inhalte das geistige Eigentum, die Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen.

13. Mietgebühr und Servicegebühr von Roadsurfer

13.1 Sämtliche auf der Plattform genannten Preise sind Endpreise inklusive etwaig geschuldeter gesetzlicher Umsatzsteuer sowie aller sonstiger Preisbestandteile. Für die Zahlung der Mietgebühr für das von dem Mieter gebuchte Mietverhältnis ("Mietgebühr") setzen wir den externen Zahlungsdienstleister Adyen (Adyen, Simon Carmiggeltstraat 6 - 50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande) ("Adyen") ein. Adyen ist ein Finanzdienstleister, der von der niederländischen Zentralbank (De Nederlandsche Bank NV (DNB)) reguliert ist. Alle Buchungen über die Plattform sind durch das Zahlungssystem von Adyen gesichert. Eine Auszahlung der Mietgebühr an Roadsurfer erfolgt zu keinem Zeitpunkt. Die Mietgebühr ist nach Zustandekommen des Mietverhältnisses durch Buchung sofort fällig und wird automatisch von Adyen über das von dem Mieter gewählte Zahlungsmittel eingezogen.

13.2 Die Mietgebühr wird durch den von Roadsurfer beauftragten externen Zahlungsdienstleister Adyen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablauf des Kalendertages an dem das Mietverhältnis endet abzüglich einer Servicegebühr von Roadsurfer in Höhe von 15% des Bruttobetrags der Mietgebühr ("Servicegebühr") auf das von dem Vermieter bei Adyen hinterlegte Konto überwiesen. Der Vermieter erhält eine den Erfordernissen der § 14 und § 14a UStG entsprechende Rechnung über die Servicegebühr.
 
13.3 Roadsurfer ist berechtigt, die Servicegebühr einmal (1) pro Vertragsjahr nach Beginn des Nutzungsvertrags nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Vermieters an die Kostenentwicklung anzupassen. Über solche Preisanpassungen informiert Roadsurfer den Vermieter in Textform. Die Preisanpassung gilt als vom Vermieter akzeptiert, wenn der Vermieter nicht binnen sechs (6) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und die Leistungen weiterhin in Anspruch nimmt; auf diese Folge weist Roadsurfer den Vermieter in der Änderungsmitteilung hin. Widerspricht der Vermieter der Preisanpassung, besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise, welches binnen eines (1) Monats nach Zugang des Widerspruchs ausgeübt werden muss.
 
14. Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1 Der Nutzungsvertrag wird vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung für eine unbefristete Laufzeit geschlossen und kann jederzeit durch beide Parteien gekündigt werden.

14.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere (i) wenn die andere Partei nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht fristgerecht beseitigt wird oder (ii) wenn bei der anderen Partei eine wesentliche Vermögensverschlechterung oder -gefährdung eintritt.
 
14.3 Kündigungen bedürfen der Textform (d.h. per Brief oder E-Mail). Die Kündigung ist an die unter Ziffer 1.4 genannte Adresse bzw. E-Mailadresse zu richten.
 
15. Haftung

15.1 Eine Haftung bzw. Garantie von Roadsurfer für die Richtigkeit sowie Rechtmäßigkeit der Mietangeboten und der Nutzung der Mietflächen durch den Vermieter - insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Vorgaben und Steuerverpflichtungen - sowie sonstigen von den Nutzern auf der Plattform gemachten Angaben ist ausgeschlossen. Roadsurfer ist weder allgemein verpflichtet, die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen zu überwachen, noch verpflichtet, Inhalte zu löschen, die nicht offensichtlich rechtswidrig sind.

15.2 Ferner ist eine Haftung von Roadsurfer für Schäden im Rahmen des Mietverhältnisses an Eigentum/Besitz oder sonstigen Rechten des Vermieters/Mieters durch die jeweils andere Partei ausgeschlossen. Der Vermieter bzw. Mieter haften eigenverantwortlich für von ihnen verursachte Schäden gegenüber der jeweils anderen Partei.
 
15.3 Roadsurfer haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

15.4 In sonstigen Fällen haftet Roadsurfer – soweit in Ziffer 14.5 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht) und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Roadsurfer vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 14.5 ausgeschlossen.
 
15.5 Die Haftung von Roadsurfer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von Roadsurfer übernommenen Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
 
15.6 Eine Haftung von Roadsurfer für Schäden des Nutzers resultierend aus Verlust von Daten, ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, in seinem Verantwortungsbereich liegende Datensicherungen regelmäßig und ordnungsgemäß durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.
 
15.7 Soweit die Haftung von Roadsurfer nach dem Nutzungsvertrag und/oder den Nutzungsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Roadsurfer.
 
16. Datenschutz

16.1 Roadsurfer und der Vermieter verpflichten sich, alle sie betreffenden anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

16.2 Nach Beendigung des Nutzungsvertrags zwischen Roadsurfer und dem Vermieter, werden die von dem Vermieter bereitgestellten und/oder generierten Informationen und Daten ausschließlich für die Geltendmachung bzw. Abwehr von vertraglichen Ansprüchen sowie aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert.
 
16.3 Weiterführende Datenschutzhinweise sind unter folgendem Link abrufbar: https://spots.roadsurfer.com/de-de/datenschutz
 
17. Beschwerdeverfahren und Verhaltenskodizes

17.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Roadsurfer ist gegenwärtig nicht verpflichtet, eine alternative Streitbeilegungsstelle im Sinne der Verordnung zu nutzen und nutzt diese auch nicht. Sollte sich dies ändern, wird Roadsurfer darüber an dieser Stelle informieren.
 
17.2 Roadsurfer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
 
18. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Roadsurfer behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Roadsurfer wird den Nutzer hierüber spätestens 15 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen per E-Mail auf die Änderungen hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist und nimmt die Leistungen unverändert in Anspruch, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Roadsurfer wird die Nutzer auf ihr Widerspruchsrecht, die Frist hierfür und die Rechtsfolgen des Schweigens oder eines Widerspruchs hinweisen.
 
19. Schlussbestimmungen

19.1 Die Übertragung des Nutzungsvertrags oder einzelner Rechte oder Pflichten hieraus durch den Vermieter an Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Roadsurfer. § 354a HGB bleibt unberührt.
 
19.2 Die Aufrechnung durch den Nutzer ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung von Roadsurfer statthaft. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, wobei die Gegenforderung zudem auf demselben Vertragsverhältnis beruhen muss.

19.3 Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
 
19.4 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Geschäftssitz von Roadsurfer.
 
19.5 Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch und hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden der Nutzungsbedingungen in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag der Geschäftssitz von Roadsurfer.
 
19.6 Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen alle Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer der schriftlichen (auch durch Telefax) oder der elektronischen Form. Änderungen oder Ergänzungen des zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrags, einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Formerfordernisses, bedürfen der Textform.
 
19.7 Sollten einzelne Bestimmungen des bestehenden Vertrags oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke in dem Vertrag bzw. in den Nutzungsbedingungen.
 
20. Anbieterinformationen

Roadsurfer GmbH
Winzererstraße 47d
80797 München
E-Mail: spots@roadsurfer.com
Tel: +49 (0)89 2154 1673
 
Geschäftsführer: Dr. Susanne Dickhardt, Christoph Niemann, Markus Dickhardt
 
Eingetragen beim Amtsgericht München: HRB 229982
Umsatzsteuer - ID: DE309915314